Politischer Sonntagsspaziergang 58: Arbeitserziehungslager Heddernheim

► 200 Arbeitserziehungslager gab es im Faschismus, eines davon in Heddernheim. Sie waren eine wichtige Säule im Vernichtungssystem der Nazis. Die Internierung erfolgte durch die Geheime Staatspolizei (Gestapo) – ohne Richterspruch. Das Heddernheimer Lager diente auch als erweitertes Polizeigefängnis.

► Zwischen April 1942 und März 1945 litten hier 10.000 Menschen unter unmenschlichen Haftbedingungen, unter Hunger und Schikanen. Angeblich disziplinlose oder widerspenstige Arbeiter sollten in dem Lager „erzogen“ werden. Die Menschen in der Nachbarschaft konnten sehen, wie die Kolonnen der Gefangenen zur Arbeit getrieben wurden.

► Nach dem Krieg legten die westalliierten Besatzungsmächte fest, dass ein zu gründender Verfassungsschutz keine Polizeibefugnisse haben dürfe. Damit sollte eine mit der Gestapo vergleichbare Machtfülle verhindert werden.

► Heute plant die Bundesregierung, den Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse an die Hand zu geben. Agenten des Verfassungsschutzes soll erlaubt werden, „Tatmittel auch zu verfälschen“. Das Maßnahmenpaket läuft auf eine neue Geheimpolizei hinaus.

► Zielt diese innere Aufrüstung tatsächlich nur – wie behauptet – auf den künftigen Angreifer aus dem Osten? Oder richtet sie sich nicht vielmehr schon vorbeugend gegen mögliche innere Unruhen, ausgelöst durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Unten und Oben?