Können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten?

Bundeskanzler Merz behauptet das. Es ist falsch: Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft liegen die Sozialausgaben laut Statistischem Bundesamt heute nicht höher als vor zehn Jahren.

Nicht der Sozialstaat sprengt den Haushalt, sondern die Aufrüstungspolitik. Hunderte von Milliarden an Krediten werden aufgenommen, um unser Land bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen.

Die Kosten dafür tragen wir, die abhängig Beschäftigten, die Kranken und Pflegebedürftigen, die Menschen in Rente und in Ausbildung.

Wir erleben gerade den größten Sozialraub seit Jahrzehnten. 

Wir lassen uns aber nicht mutlos machen, der Widerstand formiert sich bereits: in Gewerkschaften, Organisationen, betroffenen Gruppen, in der Partei Die Linke und in der Basis der Grünen und der SPD. Bündnisse werden gebildet, die den Protest sichtbar machen wollen

In vielfältigen Aktionen werden wir in diesem Herbst den Druck einer Bewegung für einen Politikwechsel entfalten.